Dänemark: Warum stoppt die konservative Partei die Energiewende?

Dänemark galt einmal gemeinsam mit Deutschland als Vorreiter der Energiewende. Doch eine neue Verordnung der Regierungspartei Venstre sorgt nun dafür, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien vorerst auf Eis liegt. Für die Dänen bedeutet dies die Abkehr von allen Klimazielen und die Rückkehr in Zeiten des Emissionshandels.

  • Dänemarks Regierung kippt die Förderung von erneuerbaren Energien
  • Großunternehmen sollen durch den Schritt gestärkt werden
  • Der Ausbau neuer Offshore-Windanlagen wird abgebrochen
  • Klimaziele werden hinter die Wirtschaftlichkeit gestellt
Parteilogo Venstre

Die konservative Regierungspartei Venstre stoppt die Energiewende in Dänemark. (Bild: Von Unbekannt – www.venstre.dk, Gemeinfrei)

Die konservative Regierung in Dänemark sorgte für einen umweltpolitischen Paukenschlag. Statt die Energiewende weiter voranzutreiben, wurde eine wichtige Umlage zur Finanzierung des Stromwandels einfach abgeschafft. Ab 2017 wird die Public-Service-Obligation (PSO) nicht mehr dafür sorgen, dass erneuerbare Energien vom Staat gefördert werden. Bisher spülte die Umlage eine Milliarde Euro pro Jahr in die Staatskassen, die damit vor allem die Windkraftanlagen förderte. Das führte sogar soweit, dass Dänemark zum Spitzenreiter bei der Windkraft wurde.

Konservative Regierung sieht keinen Platz für die Energiewende

Die PSO finanzierte sich direkt über den Strompreis. Wurde dieser um zwei Öre gemindert, stieg die Umlage um eine Öre. Stieg der Strompreis wiederum um zwei Öre, wurde die Umlage um eine Öre gesenkt. Die rechtskonservative Regierung Venstre kippte die Erfolgsgeschichte nun und beendete das Vorhaben der Vorgängerregierung, bis 2050 völlig unabhängig von fossilen Energien zu sein. Die Begründung ließ nicht lange auf sich warten und zeigt, wie stark der Lobbyismus in der Europäischen Politik verankert ist: Industrielle Stromkunden sollen durch die Abschaffung der PSO-Umlage entlastet werden, um nicht ihre Kraft im Konkurrenzkampf mit internationalen Wettbewerbern zu verlieren. Der sinkende Strompreis soll dazu führen, dass den Großunternehmen am Ende mehr Geld zur Verfügung steht.

Hafen Kopenhagen

Kopenhagen hatte das Ziel, bis 2025 CO2-frei zu sein. (Bild:Von Stern aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0)

Viel drastischer wird die Aussage der Regierungspartei Venstre jedoch, wenn man das Statement weiter anschaut. So scheint die 2015 neu gegründete Regierung keine Probleme damit zu haben, wieder Teil des Emissionshandels zu sein. Das geht sogar soweit, dass der Klimaminister andeutete, dass andere Länder eben für Dänemark mit CO2 einsparen müssten. Das fehlende Geld in den Staatskassen (immerhin eine Milliarde Euro) wird durch den Bau- und Planungsstopp für neue Offshore-Windanlagen eingespart.

Hintergrund Emissionshandel: Der Emissionshandel im europäischen Raum regelt, wie viel Schadstoffe ein Land ausstoßen darf. Dies wird über Zertifikate geregelt, die nur limitiert herausgegeben werden. Besitzt ein Land viele Zertifikate, darf es im Rahmen dieser Zertifikate CO2 und andere Schadstoffe ausstoßen. Im Gegensatz dazu darf ein Land, das wenig Emissionen verursacht seine überschüssigen Zertifikate an andere Länder verkaufen. Europa ist für ca. 8 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Politiker und Unternehmen äußern Unverständnis

Die Kritiker der neuen Verordnung kamen schnell auf den Plan, können jedoch nichts weiter machen, als mahnende Worte zu äußern. Martin Lidegaard (ehemaliger Klimaminister) sprach von “Totaler Idiotie”, während WWF-Klimachef John Nordbo ein “Massaker an der dänischen Klimapolitik” anprangerte. Das ist vor allem tragisch, wenn man sich die ambitionierten Ziele des Landes anschaut. Allein die Stadt Kopenhagen wollte ihren Strom dank neuer Offshore-Windkraftanlagen bis 2025 komplett aus erneuerbaren Energien beziehen.

Doch auch für die eigentlich geförderte Wirtschaft ist das Ende der Energiewende ein Schlag ins Gesicht. Vattenfall sprach im Hinblick auf die Abschaffung der Umlage von fehlendem Vertrauen in die Energie- und Wirtschaftspolitik des Landes: “Wir stehen mit einigen Milliarden bereit. Aber wenn die eine Regierung in Kopenhagen “Go”, die nächste dann “Stop” sage, sei das keine seriöse Grundlage, um Investitionsentscheidungen zu treffen”.

Windkraft in Dänemark

In Dänemark wird es vorerst keine neuen Offshore-Windanlagen geben. (Bild:Von Katrin Scheib – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0)


2 Kommentare zu “Dänemark: Warum stoppt die konservative Partei die Energiewende?”

  1. […] Der Beitrag zitiert den dänischen Minister für Energie, Forschung und Klima Lars Christian Lilleholt: “Da wir mit steigendem Stromverbrauch rechnen, wird es auch einen wachsenden CO2-Ausstoß geben.” Doch habe Lilleholt gemeint: “Einen globalen Effekt wird das nicht haben.” Der dänische Stromsektor sei nämlich Teil des CO2-Emissionshandels der EU. Werde zukünftig in Dänemark nun eine Million Tonnen CO2 zusätzlich durch den Umstieg auf Kohleverstromung freigesetzt, müsste andere Länder eben mehr einsparen. Ein weiterer Bericht über die Wende in Dänemark findet sich bei ÖkostromAktuell.de hier. […]

  2. Jochem Prof. Unger sagt:

    Nach dem Ende von Merkel muss die Energiewende neu durchdacht werden.
    Die naturzerstörende Windenergie muss ausgebremst werden.
    Einer neuen Photovoltaik für vorhandene Gebäudeflächen ist der Weg zu ebnen.
    Die Stromerzeugung sollte zukünftig ohne prähistorisches Feuer und ohne bewegte teile realisiert werden.

    Jochem Prof. Unger did not rate this post.

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