Atomausbau: EU rudert im Energiestreit zurück

Im Mai 2016 sorgte ein Strategiepapier für Unruhe in der Energiepolitik, das den Ausbau der Atomenergie in der EU in Aussicht stellte. Jetzt nahm die EU-Kommission in Form von Forschungskommisar Moedas erstmals ausführlich Stellung zu dem umstrittenen Plan.

  • EU will Atomkraft nur mit großem Sicherheitskonzept
  • Zukunft der europäischen Energiepolitik liegt in erneuerbaren Energien
  • Unglückliche Aussagen im Strategieblatt führen zu Fehlinterpretationen
EU Forschung Kommissar

Carlos Moedas, Forschungskommissar in der EU, spricht sich für erneuerbare Energien aus. (Bild:Von UCL Mathematical and Physical Sciences – https://www.flickr.com/photos/uclmaps/16916477742/, CC BY 2.0)

Knapp eine Woche nach dem Auftauchen der neuen Atompläne der EU, spricht die europäische Behörde nun erstmals über das aufgetauchte Strategieblatt. Carlos Moedas, der in der EU für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständig ist, äußerte sich in einem Interview mit der Funke Mediengruppe über die Zukunft der Energiepolitik in Europa. Dabei stellte sich heraus, dass die Energiepolitik immer noch Ländersache sei und die Europäische Kommission der nationalen Selbstbestimmung beim Strommix keine Vorgaben machen will.

Atomkraft funktioniert nur mit Sicherheit

Auch stellte Moedas klar, dass das aufgetauchte Richtungsblatt in keiner Weise die Meinung der EU widerspiegelt, sondern nur für “Expertenberatungen” eingesetzt wird. “Es bildet Vorstellungen der Mitgliedsstaaten über die künftige Strategie ab. Ein Land sagt, ich hätte gern dies, ein anderes “ich hätte gern das” – so die Aussage des Forschungskommissar. Besonders wichtig ist Moedas, dass das Papier Inhalte enthält, die sehr unglücklich formuliert wurden. Gerade die Aussagen “dynamische einheimische Nuklearindustrie” und “technologische Führungsrolle auf nuklearem Gebiet” stößt dem Portugiesen auf. “Es wäre besser, wenn in diesen Papieren bei jeder Position vermerkt wird, wer sie vertritt.

Info zu Euratom
Die Europäische Atomgemeinschaft Euratom ist eine Institution, die sich mit nuklearer Energie in Europa beschäftigt. Dazu wird Wissen geteilt, Förderungen entwickelt und die Hebung der Lebenserhaltung in den Mitgliedstaaten angepeilt. Euratom gehört zur Institution “Europäische Union” und kann nur innerhalb der Staatengemeinschaft bestehen.

Förderungen aus europäischen Geldtöpfen für den Neubau und die Forschung von Atomkraftwerken wird es ebenfalls nicht geben. “Zero, null, nichts! Kommissionsgeld fließt nicht in irgendwelche neuen Atomkraftwerke. Das war ein Missverständnis – und ich räume ein, das Papier hat Raum gelassen für Fehlinterpretationen.” Geht es nach Moedas und der Position der EU, ist die Zukunft der europäischen Energiepolitik grün. Dass kein Weg an erneuerbaren Energien vorbeiführt und fossile Energieträger so schnell wie möglich abgeschaltet werden müssen, ist das Credo der Kommission.

Kernkraftwerk

Seit Jahrzehnten protestieren Menschen gegen „unberechenbare“ Atomkraft. (Bild:Von Ch-info.ch – Eigenes Werk, CC BY 3.0)

Weitere Zitate von Carlos Moedas zum Strategieblatt der EU

Wir konzentrieren uns darauf, die Nutzung der Erneuerbaren billiger und effizienter zu machen. Das ist unsere Vision. Und das entspricht auch meinen Erfahrungen in Ländern außerhalb der EU: Wir sind in Europa die Besten auf diesem Gebiet, und das wollen wir bleiben!

Meine Meinung deckt sich in dem Fall mit dem Fokus der Kommission. Wir zielen nicht auf Atomkraft, sondern auf Erneuerbare. Die Zukunft liegt nicht in der Kernenergie.

Im Euratom-Budget stehen für Nuklearforschung jährlich etwas mehr als 60 Millionen Euro zu Verfügung – ein Bruchteil dessen, was die EU in ihrem Programm Horizon 2020 für andere Forschung aufwendet: Das sind elf Milliarden Euro im Jahr.


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