„Schwerwiegende Fehlentwicklungen“: Ökostrom-Riesen kritisieren Regierung

Die Bundesregierung ist sich nicht einig, wie sie mit der Energiewender verfahren soll. Der offensichtliche Wunsch des schnellen Einstiegs in regenerative Energien steht in Diskrepanz zu den Regulierungen, die in der Regierung diskutiert werden. Die vier größten Ökostromanbieter wendeten sich deshalb mit einem offenen Brief an Teile der Regierung. Ökostrom-Aktuell beleuchtet die Forderungen der Ökostrom-Anbieter.

  • Ökostromanbieter mit offenem Brief an Hannelore Kraft
  • Es besteht die Gefahr, Klimaschutzziele nicht zu erreichen
  • Neue EEG-Verordnung spielt den großen Unternehmen in die Karten
Windkraftwerk Berge

Der Ausbau von Windkraft soll laut EEG-Verordnung reguliert werden. (Bild: Von Brezocnik Michael – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 at)

Greenpeace Energy, LichtBlick, Naturstrom und die EWS Schönau verfassten einen offenen Brief, der sich an Hannelore Kraft richtete, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Anlass für den Brief waren die Neuerungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz, die von der Bundesregierung besprochen werden. Das Gesetz sieht vor, dass der Neubau von regenerativen Anlagen wesentlich stärker reguliert wird. Im offenen Brief sprechen sich die Ökostrom-Giganten gegen folgende Punkte aus:

Klimaschutzziele können nicht zeitnah erreicht werden

Die Ökostrom-Anbieter kritisieren, dass die deutsche Regierung ihre Vorreiterrolle mit der EEG-Novelle aufgibt und unnötige Regularien auf den Weg bringt. So wird der Ausbau von Windkraft komplizierter gestaltet und alle erneuerbaren Energien mit einer Quote gedeckelt. In der EEG-Novelle steht konkret, dass in knapp zehn Jahren 40-45% des Strombedarfs durch erneuerbare Energie erzeugt wird; 2050 sollen es 80% sein. Allerdings entspricht dieser Leitgedanke der EEG-Novelle nicht dem aktuellen Wachstum.

Hintergrund: In den letzten 25 Jahren stieg der Anteil von Ökostrom am Stromverbrauch rapide an; in den letzten vier Jahren allein um knapp 14%. Aktuell befindet sich Deutschland bei einem Ökostrom-Anteil von 30%. Der jetzige Vorstoß würde dieses Wachstum eindämmen. Deshalb sprechen die großen Ökostrom-Anbieter von einer “nicht nachvollziehbaren” Entscheidung und dass die Regierung ihre “erklärten politischen Ziele […] ohne Not über Bord wirft”.

Das sagt die Bundesregierung zur EEG-Novelle 2016

Kleine Bürgerprojekte werden auf der Strecke bleiben

Die Ökostrom-Anbieter kritisieren weiter, dass die EEG-Novelle das Engagement von lokalen und kleineren Projekten zerstört. Die Bundesregierung sieht in ihrer Neugestaltung des Energiegesetzes vor, dass Energie-Akteure Sicherheiten hinterlegen müssen, um ihre Investitionen langfristig zu sichern. Für kleine Projekte und lokale Angebote sind diese Sicherheiten nicht einzuhalten. Am Ende würde das bedeuten, dass nur etablierte und finanzstarke Energieanbieter ihren Anteil an der Energiewende leisten können. Das verzögert den Ausbau der erneuerbaren Energien und stärkt die Position großer Stromerzeuger.

Hintergrund: Die Energiewende wurde primär von kleinen Bürgerbewegungen in Gang gebracht. Bis heute finden sich Privatleute zusammen, die innovative Projekte entwickeln, um vom fossilen Strom wegzukommen. Die Ökostromanbieter schreiben in ihrem offenen Brief dazu: “Energiewende-Akteure kämpfen […] mittlerweile darum, den ursprünglichen Charakter der Energiewende zu wahren: Nämlich als ein Gemeinschaftswerk, das von Bürgerinnen und Bürgern getragen und nicht in erster Linie von Großprojekten und Gewinnmaximierung bestimmt wird.

Photovoltaik Wand

Solarmodule können auch an Fassaden befestigt werden. (Bild: Von Rama – Eigenes Werk, CC BY-SA 2.0 fr)

Dezentrale und private Stromerzeuger werden behindert, um großen Unternehmen zu helfen

Als letzten Punkt führen die Ökostrom-Riesen den Malus bei lokalen Stromprojekten an. Das Prinzip, dass jeder seinen eigenen Strom erzeugen kann und im besten Fall auch die Nachbarschaft versorgt, wird durch unnötige “Entgelte, Umlagen und Abgaben” sabotiert. Erzeugte Energien, die nicht in das Stromnetz eingespeist werden, könnten problemlos in “andere Sektoren wie Wärme und Verkehr” fließen. Doch die Regierung hält an ihrem Vorhaben fest, weiterhin Abgaben und Steuern zu erheben, wenn der Strom lokal und vom Endverbraucher erzeugt wird. Das schadet der Energiewende und verzögert den schnellen Wandel der Strombranche. Auch wird kritisiert, dass das Prinzip des “Mieterstroms” und die Kennzeichnung von regionalen Grünstrom in keiner relevanten Weise Erwähnung in der EEG-Novelle 2016 findet. Die Ökostrom-Anbieter sagen sogar, dass die neue Regelung Greenwashing “Tür und Tor” öffnet.

Als Greenwashing bezeichnet man Vermarktungsmethoden, die große Unternehmen nutzen, um sich in der Öffentlichkeit als umweltbewusst und ökologisch wertvoll darzustellen. McDonalds änderte sein Logo in ein markantes Grün; E-ON wirbt mit nachhaltigem Strom und erzeugt gleichzeitig Strom aus Kohle- und Atomkraft.

Hintergrund: Theoretisch könnte ein 7 m² großes Solarmodul auf dem Dach eines Einfamilienhauses den Strombedarf der dort lebenden Familie decken. Würden freie Flächen effektiver genutzt werden, könnten Sonne und Wind innerhalb kürzester Zeit den in Deutschland benötigten Bedarf abdecken. Doch die Bundesregierung reguliert den Ausbau von Wind- und Solaranlagen mit bürokratischen Ausschreibungen und Quoten, die vor allem großen Unternehmen helfen.

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